Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kaufhäuser
Stuttgart Wangen Inselstr. 5 und Bad Cannstatt Kreuznacherstr. 53

betrieben durch das Sozialunternehmen Neue Arbeit gGmbH Gottfried-Keller-Str. 18 c 70435 Stuttgart

I. Preise

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es handelt sich um Abholpreise. Warenlieferung und Kosten sind in dem Preis nicht enthalten.

2. Die Kosten für die Auslieferung von Waren, sofern dieses überhaupt vereinbart wird, richten sich nach der Größe der Möbel. Maßgeblich ist nicht die Adresse des Käufers, an den angeliefert wird. Auch die Transportkosten verstehen sich als Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Einteilung der Preise entnehmen Sie auf den ausgehängten Preislisten.

Sofern eine Zustellung der Waren vereinbart wird, erfolgt diese bis zur Wohnungstüre im Erdgeschoß. Soll innerhalb des Hauses ein weitergehender Transport stattfinden, ist darüber eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

Die zusätzlichen Leistungen sind mit dem Lieferanten unmittelbar bei Leistung abzurechnen und zu bezahlen. Sie richten sich nach dem Stundenaufwand und der Anzahl der Arbeitskräfte. Je Person und Stunde sind 10,00 € einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten, wobei zumindest ein Aufwand von 30 Minuten oder 5,00 € je Person berechnet wird. Jede angebrochene Viertelstunde wird darüber hinaus in Rechnung gestellt. Der sich dann ergebende gesonderte Betrag ist bar zu entrichten.

3. Besitzer einer Vorteilkarte erhalten auf alle Waren einen Rabatt von 30 %. Dieses gilt nicht für den Bereich Dienstleistungen.

Die Vorteilkarte ist zum Erhalten des Rabattes nebst Personalausweis oder Reisepass beim Bezahlen der Ware vorzulegen. Abgelaufene Ausweise können nicht berücksichtigt werden.

4. Die Übergabe der Ware erfolgt nur Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises. Sofern eine Lieferung gewünscht wird, ist sie mit dem Warenpreis im Voraus zu entrichten. Kosten für zusätzliche Leistungen werden gemäß den Bestimmungen dazu vor Ort der Leistung erhoben.

II. Waren

1. Die in den Kaufhäusern angebotenen Gebrauchtwaren sind in der Regel Unikate und werden nach bestem Wissen und Gewissen beschrieben. Sie können von Kundinnen und Kunden hinreichend in Augenschein genommen werden.

2. Qualitative Ansprüche an die Waren können nur im Rahmen dessen gestellt werden, wie sie billigerweise und handelsüblich bei Waren des Alters, des Gebrauchtzustandes und der Preislage vorhanden sind.

3. Soweit Neuwaren angeboten werden, wird auf das gesetzliche Kaufrecht einschließlich der Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf verwiesen.

III. Montage

1. Hat der Käufer den Aufbau oder die Montage von Möbeln vereinbart, so kann der Verkäufer von einem Ausführen der Arbeiten absehen, sofern die vor Ort festgestellten räumlichen Gegebenheiten einen Aufbau nicht zulassen. Das Risiko, dass die Räumlichkeiten nicht zu einem Aufbau geeignet sind, trägt der Käufer. Der Verkäufer bzw. die im Auftrag des Verkäufers ausliefernden Personen weisen unmittelbar nach Feststellung der Ungeeignetheit der Räumlichkeiten darauf hin.

2. Art und Umfang von Lieferung und gegebenenfalls Aufbau bzw. Montage sind bei Kauf in den Kaufhäusern im Detail zu vereinbaren. Die liefernden Personen sind nicht berechtigt, etwaige vertragliche Veränderungen zu vereinbaren. In diesem Falle wäre bei Auslieferung vorher mit der Geschäftsleitung des Kaufhauses eine abweichende Vereinbarung zu treffen. Soweit die liefernden Personen des Verkäufers dennoch auf Wunsch des Käufers nicht vereinbarte Arbeiten ausführen, entsteht dadurch kein Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, sondern lediglich zwischen dem Käufer und dem liefernden Personen.


IV. Lieferfristen

1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhält, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Die Nachlieferfrist ist schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu setzen. Liefert der Verkäufer auch innerhalb der Nachlieferfrist nicht, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.


2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störung in seinem

Geschäftsbetrieb oder in dessen Werkstätten, insbesondere Arbeitsausstände sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferfrist entsprechend.

3. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.

4. Jeder Wechsel über die Lieferadresse ist dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.


V. Eigentumsvorbehalt

1. Die angebotenen Waren können für einen Kunden im Höchstfalle 2 Tage reserviert werden. Bei Reservierung müssen 25% des Verkaufspreises angezahlt werden. Sofern die reservierte Ware innerhalb der Frist nicht abgenommen wird, wird der Artikel wieder allen Kaufinteressenten angeboten und der Anzahlungsbetrag wieder zurückerstattet..

2. Die veräußerte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Ein Weiterverkauf ist vorher nicht gestattet.


VI. Gefahrübergang


Die Sachgefahr geht mit der Übergabe auf den Käufer über.


VII. Abnahmeverzug

Erwirbt der Käufer eine Ware, die er nicht sofort mitnehmen kann oder will, so ist er verpflichtet, diese innerhalb der nächsten 3 Werktage ab Kaufdatum abzuholen. Wird die Ware innerhalb dieses Zeitraumes nicht abgeholt, steht dem Verkäufer das Recht zu, angemessene Lagerkosten zu berechnen oder den Artikel bei einer Spedition einzulagern.


VIII. Umtausch


Es besteht weder ein Rückgabe- noch ein Umtauschrecht für gekaufte Ware. Einmal geschlossene Kaufverträge sind verbindlich ohne Umkehrmöglichkeit außerhalb der gesetzlichen Bestimmung.


IX. Gewährleistung

1. Gebrauchtwaren
Auf Gebrauchtwaren wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Sofern es sich um einen Kauf durch einen Endverbraucher handelt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für die Dauer von einem Jahr ab Kaufdatum gewährt (Verbrauchsgüterkauf).

2. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

3. Reklamationen bei Gebraucht- oder Neuwaren sind nur bei Vorlage des Original-Kaufbeleges möglich.


X. Schriftform

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu den Kaufverträgen bedürfen der Schriftform und werden nur dann Bestandteil des Kaufvertrages.


XI. Salvatorische Klausel

Sollte eine der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt es die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.

Stuttgart, im August 2011.